Großdemonstration in Berlin

Über 8000 Bauern mit rund 3000 Traktoren demonstrieren in Berlin gegen zusätzliche Belastungen

Eindrucksvoller Protest für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Über 8000 Landwirte mit rund 3000 Traktoren demonstrieren in Berlin am heutigen Montag, 18. Dezember 2023, gegen zusätzliche Belastungen. Über 1000 Traktoren konnten aus Gründen der Verkehrssicherheit gar nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren. Die Bäuerinnen und Bauern fordern am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni bei ihrer Kundgebung die Beibehaltung der Rückerstattung beim Agrardiesel und der Befreiung landwirtschaftlicher Zugmaschinen von der Kfz-Steuer. Die geplante Streichung beider Maßnahmen würde die Bauernfamilien mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich je Jahr belasten.

Unterstützung aus Agrarwirtschaft und Politik

Aufgerufen zur Großdemonstration und Kundgebung hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden (LBV) gleich nach Bekanntwerden der massiven Kürzungspläne der Ampel-Regierung vergangenen Donnerstag, 14. Dezember 2023. Die Anliegen der Bauernfamilien unterstützen bei der Kundgebung auch zahlreiche Teilnehmer aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der Politik, insbesondere aus der CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion. Aber auch aus der FDP-Fraktion gibt es zunehmend Widerstand gegen die Kürzungspläne, speziell in der Landwirtschaft.

Bauernfamilien wären überproportional betroffen

Von den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wäre die Land- und Forstwirtschaft überproportional betroffen. Die Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer würde die Forst- und Landwirtschaft mit rund 480 Millionen Euro, der Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel mit rund 440 Millionen Euro zusätzlich je Jahr belasten.

Wie zu hören ist, sollen die zuletzt genannten 227 Millionen Euro Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bleiben. Ursprünglich waren gar 293 Millionen Euro Kürzung vorgesehen gewesen. Die 120 Millionen Euro für die Waldmaßnahmen innerhalb der GAK-sollen wie geplant aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fließen.

Vorgesehener Zeitplan bis zur Abstimmung im Bundestag 2024

11. Januar: Die vorgesehene öffentliche Expertenanhörung im Haushaltsausschuss zu den Etatkürzungen und zum Umgang mit der Schuldenbremse soll am 11. Januar 2024 stattfinden.

18. Januar: Der Haushaltsausschuss plant, zu seiner Bereinigungssitzung am 18. Januar zusammenzukommen.

18. und 19. Januar: Der Bundestag könnte am 18. und 19. Januar 2024 abschließend beraten.

Der Bundesrat könnte danach in seinem ersten Zusammentreffen im neuen Jahr den Bundeshaushalt 2024 verabschieden.

Rukwied: Kampfansage an die deutschen Bauernfamilien

„Das ist eine Kampfansage an die deutschen Bauernfamilien“. So klar bezieht Bauernpräsident Joachim Rukwied in ntv am selben Tag des Bekanntwerdens der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer Position. Am 14. Dezember 2023 waren die Kürzungspläne der Ampel-Regierung im Agrarbereich bekannt geworden.

„Eine Milliarde Euro Mehrbelastung für die deutschen Bauern“

Von der ntv-Moderatorin nach den Auswirkungen der Kürzungspläne auf die landwirtschaftlichen Betriebe gefragt, erklärt Rukwied: „Das würde bedeuten, dass wir als deutsche Bauern mit zukünftig einer Milliarde mehr belastet werden würden. Das ist eine Kampfansage an die deutschen Bauernfamilien. Die Regierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Die Regierung hat ebenso offensichtlich kein Interesse an einer sicheren Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion.“

„Dieser Vorschlag muss vom Tisch!“

Der Präsident des Deutschen (DBV) und Landesbauernverbandes (LBV) fordert: „Dieser Vorschlag ist inakzeptabel; er muss vom Tisch, er muss zurückgenommen werden!“

Nach den Auswirkungen auf die einzelnen Betriebe gefragt, erläutert Rukwied: „Das hängt von der Größe des Hofes ab. Aber es können durchaus Beträge bis zu 20.000 bis 25.000 Euro pro Betrieb sein.“

Das ganze Interview zum Nachhören finden Sie hier.

Unterstützung für die Landwirtschaft

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag, 17. Dezember 2023, Widerstand gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung verkündet. Sie will die Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte verhindernen. "Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig", erklärt Christian Dürr, der Chef der FDP-Fraktion. Er vspricht sich für "faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich" für die deutschen Landwirte aus. Laut Dürr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner "zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen".

Habeck verteidigt Kürzungspläne der Regierung

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt dagegen die Ampel-Pläne zur Streichung der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft.  Landwirtschaftsminister Cem Özdemir habe vor "den Härten" gewarnt, die Steuervergünstigungen zu streichen. "Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und deren Belastung. Er hat das sehr deutlich gemacht", betont Habeck.

Merz: Union setzt sich gegen Steuererhöhungen für Landwirte ein

CDU-Chef Friedrich Merz erläutert, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne "jeder landwirtschaftliche Betrieb mit 4000 Euro zusätzlichen Steuern pro Jahr belastet". Das widerspreche dem Versprechen der FDP, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Union werde sich "mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden", erklärt Merz.