In 27 Ländern werden 373 Millionen Wahlberechtigte zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 das nächste Europäische Parlament wählen. Die 720 Abgeordneten, die die Wahl gewinnen, werden eine wichtige Rolle bei der Leitung der EU spielen und an Gesetzen arbeiten, die von Emissionszielen bis zu Bankvorschriften reichen. Nach der Wahl muss das neue Europäische Parlament die Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten und 26 weitere nationale Kommissare, die die EU in den nächsten fünf Jahren leiten werden, bestätigen oder ablehnen. Dabei soll der oder die Präsidentin der Kommission aus der politischen Gruppierung kommen, die bei den Wahlen die meisten Sitze erhält. Jedes europäische Mitgliedsland bzw. dessen amtierende Regierung benennt einen Kommissar, welcher dann Kernbereiche der EU-Politik beaufsichtigt. Für Deutschland war dies Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission. Polen hatte den Posten des Agrarkommissars mit Janusz Wojciechowski aus der PiS-Partei. Sollte von der Leyen erneut den Posten der Kommissionspräsidentin bekommen, wird sie von Deutschland entsendet, obwohl sie nicht zu den Ampelparteien gehört. Falls sie nicht Kommissionspräsidentin wird, hätte Bündnis 90/Die Grünen nach dem Koalitionsvertrag das Recht einen Kommissar/ Kommissarin für Deutschland zu entsenden.

Europäische Institutionen

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hält als einzige Institution der EU das Initiativrecht zur Verfassung und Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Die Amtszeit einer Kommission beträgt fünf Jahre und beginnt sechs Monate nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Folgend der Bestätigung eines Präsidenten der Europäischen Kommission wird das Kollegium zusammengestellt. Dabei hat der/die Präsident/in ein Mitspracherecht bei der Auswahl der anderen Kommissare und bestimmt ihren Verantwortungsbereich. Die letzte Kommission hatte sieben Vize-Präsidenten, wozu auch Frans Timmermanns verantwortlich für den Green Deal zählte. Die Kommission ist eine zweigeteilte Institution: Sie besteht aus einer „politischen“ Ebene, nämlich dem Kollegium der Kommissare, das die formalen Entscheidungen fällt. Diese Ebene ist vergleichbar mit dem Kabinett einer nationalen Regierung. Die zweite Ebene besteht aus den Generaldirektionen und Diensten, vergleichbar mit nationalen Ministerien, in denen die politischen Ambitionen in Gesetzesentwürfe ausgearbeitet werden. Für die nächste Legislaturperiode fordert der Deutsche Bauernverband einen gestärkten Agrarkommissar sowie eine Berufung zum Vizepräsidenten als klares Bekenntnis der Kommission zur Landwirtschaft.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt gewählt wird. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nehmen ihren Einfluss aus, indem sie über die Kommission abstimmen, das Haushaltsrecht haben und am Gesetzgebungsprozess mitwirken. Hierzu wird zuerst das Thema im zuständigen Ausschuss behandelt und die Positionen des Parlaments dann final im Plenum beschlossen. Im sogenannten Trilog wird folgend mit Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission final der Inhalt verhandelt. Das Parlament hat insbesondere in den letzten zwei Jahren der Legislatur aktiv als Korrektiv in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik fungiert und überambitionierte Gesetzesentwürfe entschärft.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist abhängig von der Bevölkerungsgröße eines Landes, aber nicht proportional dazu. Ansonsten hätten kleine Mitgliedsstaaten fast keine Abgeordneten und bevölkerungsreiche eine noch größere Mehrheit. So stehen den deutschen Abgeordneten 96 Sitze zu, den französischen 81, während Malta, Zypern und Luxemburg jeweils sechs Sitze erhalten. Gewählt wird eine Partei, die dann (in der Regel) in einer internationalen Gruppierung/Fraktion der gleichen politischen Farbe sitzt. Französische Abgeordnete zugehörig der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron finden sich so zum Beispiel in einer Gruppe mit Abgeordneten der FDP und Freien Wähler zusammen.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, der Präsident des Europäischen Rates (Charles Michel) und der Präsidentin der Europäischen Kommission (derzeit Ursula von der Leyen). Der Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Dabei hat immer ein Mitgliedsstaat sechs Monate lang den Vorsitz im Rat inne, auch EU-Ratspräsidentschaft genannt. Die Präsidentschaft vertritt den Rat gegenüber den anderen Institutionen und leitet die internen Verhandlungen. Die Mitgliedsstaaten, die den Vorsitz innehaben arbeiten in Dreiergruppen zusammen. Aktuell führt Belgien den Vorsitz im Rat der EU bis zum 30. Juni 2024. Danach wird Ungarn die Präsidentschaft übernehmen, gefolgt von Polen und Dänemark. Der Rat ist unterteilt in zehn unterschiedliche thematische Formationen, einschließlich dem Rat Landwirtschaft und Fischerei und dem Umweltrat. An den Tagungen nehmen Vertreter aller Mitgliedsstaaten auf Ministerebene teil, d.h. Minister oder Staatssekretäre. Die einzelnen thematischen Formationen tagen in der Regel einmal pro Monat.

Wie geht es nach der Wahl mit dem EP-Agrarausschuss weiter?

Da das neue Europäische Parlament möglicherweise konservativer wird, werden sich die Europaabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses wahrscheinlich noch stärker gegen die bisherige ordnungspolitische Landwirtschaftsagenda wehren und gleichzeitig eine neue Reform der GAP in Angriff nehmen. „Wir sollten das derzeitige Modell der Unterstützung für unsere europäische Landwirtschaft völlig neu überdenken und die Frage des Einkommens der Landwirte zusammen mit der Nahrungsmittelproduktion und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in die Gleichung einbeziehen“, sagt der liberale Abgeordnete und ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș. Abgeordnete der Konservativen drängen auf mehr freiwillige Regelungen anstelle von Verpflichtungen, während Progressive verteidigen, dass öffentliche Gelder in öffentliche Güter auch mit ordnungspolitischen Ansätzen fließen sollten, und davor warnen, dass sich die rechte Mitte mit der extremen Rechten verbündet, um mehr Umweltauflagen zu kippen. Für die EVP sollte die Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, was bedeutet, dass die Kompetenzen des ENVI-Ausschusses zurückgenommen werden sollten, und zwar zusammen mit einem echten „Farm Deal“, um das Vertrauen der europäischen Landwirte wiederherzustellen, so die französische Abgeordnete Anne Sander. Andererseits werden die Sozialdemokraten und die Grünen die Europäische Kommission unter Druck setzen, damit sie die noch nicht abgearbeiteten Punkte der „Farm to Fork“-Strategie umsetzt, und fordern eine neue Runde von Gesprächen über Pflanzenschutzmitteleinsatz und neue Züchtungsmethoden. „Wir haben die wichtigsten Wünsche der Landwirte nicht erfüllt. Ihre Hauptsorge ist, dass sie Probleme mit ihren Einkommen haben", sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling und fügte hinzu, dass die Landwirte weiterhin protestieren werden, „wenn die Preise so niedrig bleiben“.

Strategische Agenda der EU für 2024-2029

Für das kommende EU-Kommissionsmandat stellen die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten gewöhnlich eine sogenannte Strategische Agenda mit den thematischen Säulen der kommenden Legislaturperiode auf. In einem aktuellen Entwurf für die Zeit von 2024 bis 2029 heißt es im Einleitungstext, dass die EU-Länder die Fortsetzung der Klimaagenda unterstützen, wenn auch mit der Forderung nach mehr Kohärenz zwischen grünen Ambitionen und dem Wunsch, ein starker wettbewerbsfähiger Akteur auf der globalen Bühne zu sein. Der Klimawandel wird kaum erwähnt, und die Umweltpolitik wird zusammen in einen Unterpunkt mit dem digitalen Wandel erwähnt. Punkte, die besonders hervorgehoben werden, sind die Erhöhung der Energieunabhängigkeit durch Beschleunigung der Energiewende, die Entwicklung einer stärker kreislauforientierten und ressourceneffizienten Wirtschaft, das Vorantreiben der industriellen Entwicklung digitaler und sauberer Technologien, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit durch einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektor und die Vorbereitung auf die neuen Realitäten, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Gegenüber dem Fokus auf die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist die Rhetorik bereits eine deutliche Umorientierung in der Priorisierung politischer Vorhaben.

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